Satzung

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform

(1) Die Stiftung führt den Namen

Kultur- und Umweltstiftung Leipziger Land der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig

und hat ihren Sitz in Leipzig.

(2) Die Stiftung ist rechtsfähig im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.

§ 2 Zweck

(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung

a) der Heimatpflege und Heimatkunde im ehemaligen Landkreis Leipziger Land;

b) des Naturschutzes und der Landschaftspflege;

c) des Umweltschutzes;

d) der Aus- und Fortbildung junger Menschen aus dieser Region;

e) von Kunst und Kultur;

f) des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege.

(2) Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

a) die Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten wie Kunstsammlungen, Bibliotheken, Museen, Archive sowie andere vergleichbare Einrichtungen;

b) die Förderung der Pflege und Erhaltung von Natur- und Landschaftsräumen der Region;

c) die Förderung von Einrichtungen, Initiativen und gemeinnützigen Institutionen, die dem Schutz der Umwelt dienen;

d) die Durchführung von Veranstaltungen, von Wettbewerben, Preisverleihungen und durch die Vergabe von Ehrenpreisen sowie die Vergabe von Leistungsstipendien;

e) die Förderung der Pflege und Erhaltung von Bauten und Baudenkmälern.

(3) Der Stiftungszweck wird auch erfüllt, wenn die Stiftungsmittel – neben der Verwendung zu eigenen satzungsmäßigen Zwecken – auch anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu den oben genannten steuerbegünstigten Zwecken zugewendet werden.

(4) Voraussetzungen, Art, Umfang und Dauer der Förderung bestimmen sich nach den vom Stiftungsrat zu erlassenden Richtlinien. Der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig sowie ihren etwaigen Rechtsnachfolgern dürfen keine Stiftungsmittel zugewendet werden.

(5) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(6) Die Stiftung ist selbstlos tätig: Sie verfolg nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(7) Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet nach billigem Ermessen
der Vorstand im Rahmen der vom Stiftungsrat vorgegebenen Richtlinien. Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

§ 3 Vermögen, Erträge

(1) Das anfängliche Grundstockvermögen der Stiftung beträgt 1.000.000 Euro. Es ist in seinem Bestand vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 ungeschmälert zu erhalten. Das Grundstockvermögen erhöht sich durch die Zustiftungen der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig oder Dritter; andere Leistungen erhöhen das Grundstockvermögen nur, sofern dies vom Zuwender der Leistung ausdrücklich bestimmt wird. Freie Rücklagen dürfen im Rahmen der steuerlichen Vorschriften gebildet werden.

(2) Ein Rückgriff auf das Grundstockvermögen ist nur zulässig, wenn der Stiftungszweck unter Wahrung einer sparsamen Wirtschaftsführung mittels Verwendung der Erträgnisse allein nicht zu verwirklichen ist. Der Rückgriff ist betragsmäßig auf höchstens 10% des sich aus Absatz 1 ergebenden Wertes (Grundstockvermögen zuzüglich Zustiftungen) beschränkt. Er bedarf eines einstimmigen Vorstandsbeschlusses und ist vom Stiftungsrat zu genehmigen.

(3) Die für die Erfüllung des Stiftungszweckes erforderlichen Mittel werden aus den Erträgen des Stiftungsvermögens, aus Zuwendungen und aus Spenden erbracht. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die dem Grundstockvermögen nicht zuwachsenden Leistungen dürfen nur zur Bestreitung der laufenden Kosten der Stiftung und zur Verwirklichung des Stiftungszweckes verwendet werden; abweichend hiervon können dem Grundstockvermögen jedoch auch Erträge zum Ausgleich von inflationsbedingten Wertverlusten und die durch Rückgriffe gemäß § 3 Absatz 2 entstandenen Entnahmen zugeführt werden.

(4) Das Stiftungsvermögen ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwalten. Die Vermögensverwaltung unterliegt den zwischen der Stiftung und dem beauftragten Verwalter vertraglich festgeschriebenen Grundsätzen, Anlagerichtlinien und Vorgaben zur Rechenschaftslegung.

§ 4 Organe der Stiftung

(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsrat.

(2) Die Stiftung kann das geschäftsführende Vorstandsmitglied durch Dienstvertrag anstellen. In diesem Fall erhält das geschäftsführende Vorstandsmitglied für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung. Die übrigen Mitglieder der Organe üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus. Sie können eine Erstattung von Aufwendungen, die im Rahmen ihrer Amtstätigkeit anfallen, auch ohne Einzelnachweis erhalten, wenn der Erstattungsbetrag die tatsächlich angefallenen Aufwendungen offensichtlich nicht übersteigt. Die Mitglieder des Stiftungsrates können für ihre Tätigkeit eine angemessene, pauschale Aufwandsentschädigung erhalten.

§ 5 Geschäftsjahr, Rechenschaftspflicht

(1) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

(2) Für jedes Geschäftsjahr erstellt der Vorstand einen Jahresabschluss. Die Erstellung erfolgt nach den Grundsätzen des dritten Buches des HGB innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf jeden Geschäftsjahres. Der Jahresabschluss ist nach Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer vom Stiftungsrat zu genehmigen.

(3) Der geprüfte Jahresabschluss ist der Stiftungsaufsicht und dem Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig auszuhändigen.

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht mindestens aus drei Personen. Ihm gehören an:

• ein – auch ehemaliger – leitender Mitarbeiter der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig,
• ein weiterer Mitarbeiter der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig oder ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig oder ein Mitarbeiter einer Stiftung der Sparkasse Leipzig als geschäftsführendes Mitglied,
• ein oder mehrere weitere(s) Mitglied(er).

(2) Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern erfolgt durch den Stiftungsrat. Die Beschlussfassung über die Bestellung von Vorstandsmitgliedern hat bei Zeitablauf, vorangegangener außerordentlicher Abberufung, bei Amtsniederlegung eines Vorstandsmitgliedes oder bei sonstiger Beendigung des Vorstandsamtes zu erfolgen. Soweit der Vorstand aus mindestens noch drei wirksam bestellten Mitgliedern (darunter dem geschäftsführenden Vorstand) besteht, ist der Stiftungsrat in der Entscheidung frei, ob und wie viele Vorstandsmitglieder er bestellen möchte. Die Amtszeit jedes bestellten Vorstandsmitglieds beträgt fünf Jahre. Wiederbestellung ist zulässig. Mitglieder des Vorstands dürfen nicht gleichzeitig dem Stiftungsrat angehören.

(3) Die Mitglieder des Vorstands wählen aus ihrer Mitte für den Zeitraum von fünf Jahren einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(4) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Mitglieder des Vorstands die Geschäfte bis zum Amtsantritt der neu Bestellten fort. Die Mitglieder des Vorstands können vor Ablauf ihrer Amtszeit vom Stiftungsrat aus wichtigem Grund abberufen werden. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so wird für den Rest der Amtszeit durch den Stiftungsrat ein Nachfolger bestellt.

(5) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden mindestens zweimal im Jahr unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist einberufen. Die Einberufung soll schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.

§ 7 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Stiftung im Rahmen seiner vom Stiftungsrat gegebenen Geschäftsordnung. Das geschäftsführende Mitglied des Vorstandes führt die laufenden Geschäfte der Stiftung im Rahmen der vom Stiftungsrat gegebenen Geschäftsordnung und gemäß den Beschlüssen des Gesamtvorstands. Der Vorsitzende des Vorstands und das geschäftsführende Mitglied des Vorstands vertreten die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters bzw. eines gesetzlichen Stellvertreters. Die Genannten sind jeweils alleinvertretungsbefugt. Der Vorstandsvorsitzende und der geschäftsführende Vorstand sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Bei Verhinderung des Vorstandsvorsitzenden gelten vorstehende Sätze 3 bis 5 auch für dessen Stellvertreter.

(2) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Vorlage eines jährlichen Wirtschaftsplanes zur Verwaltung und Anlage des Stiftungsvermögens,

b) Vorlage eines jährlichen Wirtschafsplanes zur Vergabe der Erträgnisse des Stiftungsvermögens,

c) Buchführung über Bestand und Veränderungen des Stiftungsvermögens sowie über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung,

d) Vorlage des geprüften Jahresabschlusses (vgl. § 5 Absatz 2 und 3),

e) Anzeige jeder Änderung der Zusammensetzung des Vorstands und des Stiftungsrates an die Stiftungsbehörde,

f) Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates.

(3) Der Vorstand kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen, sofern der Umfang der Verwaltungsaufgaben dies rechtfertigt. Er kann – gegebenenfalls gemeinsam mit der Medienstiftung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig und/oder künftig mit von der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig gegründeten weiteren Stiftungen – insbesondere eine angemessene Geschäftsstelle einrichten und Arbeitnehmer anstellen. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied darf einen der Leitungstätigkeit angemessenen Dienstvertrag erhalten. Die übrigen Mitglieder des Vorstands und des Stiftungsrats können nicht Angestellte der Stiftung sein. Zur Vermeidung unangemessen hoher Verwaltungskosten darf eine Vergütung von Bediensteten der Stiftung die Grenzen des sachlich Angemessenen nicht überschreiten.

§ 8 Beschlüsse des Vorstands

(1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(2) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung die des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.

(3) Zur Wirksamkeit von Beschlüssen im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung aller Mitglieder des Vorstands zu diesem Verfahren notwendig. Für die notwendigen Beschlussmehrheiten gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Die Vornahme bestimmter Rechtsgeschäfte, die der vorherigen Zustimmung des Stiftungsrats bedürfen, wird durch die Geschäftsordnung für den Vorstand vom Stiftungsrat geregelt.

§ 9 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens elf Mitgliedern. Ihm gehören mindestens an:

a) der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig als Vorsitzender des Stiftungsrates,

b) der Vorsitzende des Vorstands der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig oder ein vom Vorstand der der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig bestelltes Mitglied als Erster stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrates,

c) drei weitere – auch stellvertretende und ehemalige – Mitglieder des Vorstandes der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, die von diesem gewählt werden,

d) mindestens sechs weitere vom Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig für die Dauer von fünf Jahren gewählte Mitglieder. Mindestens vier dieser Mitglieder des Stiftungsrates sollen über Kenntnisse und Erfahrungen in den Bereichen Umwelt, Kultur und Soziales verfügen; sie dürfen weder dem Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig noch der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig angehören. Aus dem Kreis dieser Mitglieder wählt der Stiftungsrat den Zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrates. Die erstmalige Bestellung dieser Mitglieder erfolgt abweichend von Satz 1 durch die Stifterin.

e) Der Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig kann den Stiftungsrat jederzeit um weitere Mitglieder aufstocken, die dann der unter lit. d) bezeichneten Gruppe zuzuordnen sind und deren Amtszeit fünf Jahre beträgt.

(2) Der Stiftungsrat wird vom Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr unter Einhaltung einer einmonatigen Frist einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Einzelheiten über die Einberufung und das Verfahren bei den Sitzungen regelt die Geschäftsordnung des Stiftungsrates.

§ 10 Aufgaben des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands und bestimmt die Richtlinien der Stiftungsarbeit.

(2) Der Stiftungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Wahl und Abberufung sowie Entlastung der Vorstandsmitglieder (§ 6 Absatz 1 und 3);

b) Genehmigung der vom Vorstand vorgelegten jährlichen Wirtschaftspläne und des geprüften Jahresabschlusses (§ 7 Absatz 2);

c) Erlass der Richtlinien für die Vergabe von Stiftungsmitteln (§ 2 Absatz 2); Aufstellen einer mittelfristigen Vorausschau sowie Erlass der Geschäftsordnungen für den Vorstand und für sich selbst;

d) Festlegung des Wirtschaftsprüfers (§ 5 Absatz 2);

e) Genehmigung der Annahme von Zuwendungen, die mit Bedingungen oder Auflagen verbunden sind;

f) Satzungsänderungen und Entscheidungen über die Auflösung der Stiftung sowie ihre Zusammenlegung mit anderen Stiftungen.

§ 11 Beschlüsse des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß berufen wurde und mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse können im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, wenn sich alle Mitglieder des Stiftungsrates mit diesem Verfahren einverstanden erklären.

(2) Vorbehaltlich der in Satz 3 getroffenen Regelung fasst der Stiftungsrat seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bzw. im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. im Falle seiner Verhinderung die des Ersten Vorsitzenden; sollten sowohl der Vorsitzende als auch der Erste Vorsitzende des Stiftungsrates verhindert sein, gibt die Stimme des Zweiten Stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüsse über Satzungsänderungen, die Auflösung der Stiftung und ihre Zusammenlegung mit anderen Stiftungen bedürfen einer ¾-Mehrheit aller – nicht nur der anwesenden – Mitglieder des Stiftungsrates; diese Entscheidungen bedürfen der Zustimmung des Stiftungsvorstandes sowie der Genehmigung des Verwaltungsrates der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, der Stiftungsbehörde und der Finanzverwaltung.

§ 12 Auflösung und Zusammenlegung der Stiftung, Änderung von Stiftungszweck und Satzung

(1) Die Auflösung der Stiftung, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und die Änderung des Stiftungszwecks sind auch ohne wesentliche Veränderungen der Verhältnisse zulässig, soweit gemeinnützige Zwecke weiterhin verfolgt werden.

(2) Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, sind nur zulässig, soweit der neue Stiftungszweck vom zuständigen Finanzamt ebenfalls als gemeinnützig im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung anerkannt wird.

(3) Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung nicht betreffen, sind zulässig, sofern sie sachgerecht sind und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nicht widersprechen.

§ 13 Anfall des Stiftungsvermögens

Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung der Finanzbehörden ausgeführt werden. Falls möglich, soll das Vermögen den Gewährträgern der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig nach dem im „Vertrag über die Gewährträgerschaft der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig“ festgelegten Schlüssel mit der Maßgabe zukommen, das Stiftungsvermögen unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 genannten Zwecke zu verwenden. Eine Rückgabe von Stiftungsmitteln an die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig oder an deren Rechtsnachfolger ist ausgeschlossen.

§ 14 Inkrafttreten

Die geänderte Satzung tritt unmittelbar nach der Genehmigung beziehungsweise einer sonstigen Einverständniserklärung durch die Stiftungsbehörde, die Finanzverwaltung, durch den Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig und durch den Stiftungsvorstand sowie durch die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig als Stifterin in Kraft.

Leipzig, 5. Oktober 2015

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